Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: September 2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen der Springer Verkehrssicherung GmbH (nachfolgend „Auftragnehmer“).

(2) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich in Textform zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

(2) Ein Vertrag kommt durch Beauftragung und Annahme oder durch Beginn der Leistung zustande.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot.

(2) Die Leistungen umfassen insbesondere:

Erstellung von Verkehrszeichenplänen
Einholung verkehrsrechtlicher Anordnungen und Sondernutzungserlaubnisse
Lieferung, Aufbau und Abbau von Verkehrssicherungseinrichtungen
Vorhaltung und Vermietung von Verkehrssicherungseinrichtungen
Durchführung temporärer Fahrbahnmarkierungen
Einsatz technischer Einrichtungen, zum Beispiel Lichtsignalanlagen, sofern vereinbart

(3) Die Ausführung erfolgt gemäß den geltenden gesetzlichen Vorschriften und technischen Regelwerken.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber hat alle erforderlichen Angaben und Unterlagen vollständig und rechtzeitig bereitzustellen.

(2) Ein verantwortlicher Bauleiter oder Ansprechpartner ist zu benennen.

(3) Mehraufwand aufgrund unvollständiger, unrichtiger oder nachträglich geänderter Angaben wird gesondert berechnet.

§ 5 Planung und Genehmigungen

(1) Der Auftragnehmer erstellt einen fachgerechten Verkehrszeichenplan auf Grundlage der vom Auftraggeber bereitgestellten Angaben und Unterlagen, der bei der Erstellung erkennbaren örtlichen Gegebenheiten sowie der zu diesem Zeitpunkt geltenden technischen Regelwerke und bekannten behördlichen Anforderungen. Der Verkehrszeichenplan dient als Grundlage für die Beantragung einer verkehrsrechtlichen Anordnung. Eine Gewähr für die Erteilung der Anordnung oder die unveränderte Übernahme des Verkehrszeichenplans durch die zuständige Behörde wird nicht übernommen.

(2) Anpassungen aufgrund behördlicher Anforderungen sind Bestandteil der Leistung im üblichen Rahmen.

(3) Eine Genehmigung gilt als erreicht, sobald eine behördliche Anordnung erteilt wurde.

(4) Entscheidungen oder Auflagen der Behörden, die außerhalb des Einflussbereichs des Auftragnehmers liegen, stellen keinen Mangel dar.

(5) Zusätzliche Anpassungen aufgrund geänderter Anforderungen des Auftraggebers werden gesondert vergütet.

(6) Verlängerungen oder Änderungen bereits beantragter oder erteilter verkehrsrechtlicher Anordnungen, Sondernutzungserlaubnisse oder sonstiger Genehmigungen sind nicht Bestandteil der ursprünglich vereinbarten Genehmigungseinholung, sofern im Angebot nichts Abweichendes vereinbart wurde. Sie werden als zusätzliche Leistung gesondert vergütet. Soweit keine konkrete Vergütung vereinbart wurde, gilt die übliche Vergütung als vereinbart. Zusätzlich anfallende behördliche Gebühren werden gemäß § 6 Abs. 8 berechnet beziehungsweise weitergegeben.

(7) Für vom Auftraggeber gewünschte Verlängerungen temporärer Haltverbotszonen im Zusammenhang mit Baustellen oder sonstigen länger andauernden Maßnahmen gilt Absatz 6 entsprechend. Für die Bearbeitung einer einfachen Verlängerung ohne Änderung der Örtlichkeit, der Länge, des Beschilderungsumfangs oder des Verkehrszeichenplans wird je Verlängerungsvorgang ein Bearbeitungspreis von 25,00 Euro netto (29,75 Euro brutto) berechnet, sofern im Angebot nichts Abweichendes vereinbart wurde. Behördliche Gebühren, die verlängerte Vorhaltung oder Vermietung der Verkehrssicherungseinrichtungen, Änderungen der Beschilderung, zusätzliche Anfahrten sowie sonstiger Mehraufwand werden gesondert berechnet. Eine Gewähr für die behördliche Verlängerung oder eine rechtzeitige Entscheidung der zuständigen Behörde wird nicht übernommen.

§ 6 Preise und Abrechnung

(1) Grundlage der Abrechnung sind die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise sowie die tatsächlich erbrachten Leistungen.

(2) Leistungen wie Planung, Erstellung von Verkehrszeichenplänen, Genehmigungsverfahren sowie Lieferung und Aufbau werden nach Durchführung des jeweiligen Leistungsabschnitts abgerechnet.

(3) Kosten für Lieferung, Aufbau sowie vereinbarte Abbau- und Abholleistungen werden grundsätzlich mit der ersten Rechnungsstellung berechnet, auch wenn der tatsächliche Abbau und die Abholung zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

(4) Die Vorhaltung beziehungsweise Vermietung von Verkehrs- und Baustellensicherungseinrichtungen wird nach tatsächlich angefallenen Kalendertagen berechnet.

(5) Bei länger andauernden Einsätzen erfolgt die Abrechnung der Vorhaltung monatlich zum Monatsende.

(6) Der Tag des Aufbaus sowie der Tag des Abbaus werden jeweils als voller Kalendertag berechnet.

(7) Die Berechnung der Vorhaltung erfolgt unabhängig davon, ob die Baustelle aktiv betrieben wird oder vorübergehend stillliegt.

(8) Soweit im jeweiligen Angebot nichts Abweichendes vereinbart ist, werden anfallende behördliche Gebühren, insbesondere Genehmigungs- und Sondernutzungsgebühren, sowie sonstige öffentlich-rechtliche Abgaben dem Auftraggeber gesondert in tatsächlich angefallener Höhe berechnet beziehungsweise weitergegeben.

§ 7 Einsatzdauer und Abbau

(1) Der planmäßige Abbau erfolgt nach Abschluss der Arbeiten zum Ende des genehmigten oder vereinbarten Einsatzzeitraums. Einer gesonderten Abbauaufforderung durch den Auftraggeber bedarf es hierfür nicht.

(2) Wird das Projekt vor dem ursprünglich vorgesehenen Zeitpunkt beendet, hat der Auftraggeber den gewünschten vorzeitigen Abbau mindestens drei Arbeitstage im Voraus mitzuteilen. Als Arbeitstage gelten Montag bis Freitag, gesetzliche Feiertage ausgenommen.

(3) Ein bestimmter Abbauzeitpunkt oder eine bestimmte Uhrzeit im Rahmen eines vorzeitigen Abbaus ist nur verbindlich, wenn dieser Termin durch den Auftragnehmer ausdrücklich bestätigt wurde. Im Übrigen erfolgt der Abbau im Rahmen der betrieblichen Disposition des Auftragnehmers.

(4) Bei einer nicht rechtzeitigen Mitteilung besteht kein Anspruch auf einen Abbau zum gewünschten vorzeitigen Termin.

(5) Die Berechnung der Vorhaltung endet grundsätzlich mit dem tatsächlichen Abbau.

§ 8 Abnahme

(1) Die Leistungen sind nach Fertigstellung durch den Auftraggeber abzunehmen.

(2) Eine Abnahme durch schlüssiges Verhalten liegt insbesondere vor, wenn der Auftraggeber oder ein von ihm eingesetzter Dritter nach Fertigstellung und Möglichkeit zur Prüfung mit den vorgesehenen Arbeiten beginnt oder die Verkehrssicherungseinrichtungen bestimmungsgemäß in Anspruch nimmt, ohne die Abnahme zuvor unter Angabe eines abnahmehindernden Mangels verweigert zu haben.

§ 9 Verkehrssicherungspflicht und Betrieb

(1) Nach ordnungsgemäßem und betriebsbereitem Aufbau ist der Auftraggeber ab Bereitstellung der Verkehrssicherungseinrichtungen für deren weiteren Betrieb sowie deren Kontrolle und Wartung verantwortlich, sofern der Auftragnehmer diese Leistungen nicht ausdrücklich in Textform übernommen hat.

(2) Der Auftraggeber hat die Einrichtungen entsprechend den gesetzlichen Vorschriften, der verkehrsrechtlichen Anordnung und dem genehmigten Verkehrszeichenplan zu betreiben und aufrechtzuerhalten.

(3) Soweit der Auftragnehmer Betrieb, Kontrolle und Wartung nicht übernommen hat, hat der Auftraggeber in eigener Verantwortung den ordnungsgemäßen, standsicheren und funktionsfähigen Zustand der Einrichtungen zu überwachen und die erforderlichen Kontrollen durchzuführen.

(4) Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für Folgen, soweit diese ursächlich auf von ihm zu vertretende Abweichungen von der verkehrsrechtlichen Anordnung oder dem genehmigten Verkehrszeichenplan, einen unsachgemäßen Betrieb, unzulässige Veränderungen oder unterlassene beziehungsweise unzureichende Kontrollen zurückzuführen sind.

(5) Eine Übernahme des Betriebs sowie der Kontrolle und Wartung durch den Auftragnehmer erfolgt nur bei ausdrücklicher Vereinbarung in Textform. Art und Umfang richten sich nach der jeweiligen Vereinbarung.

(6) Die übernommenen Betriebs-, Kontroll- und Wartungsleistungen werden gesondert vergütet und umfassen insbesondere die vereinbarten Kontroll- und Wartungsfahrten.

(7) Der Auftraggeber darf die Einrichtungen im Rahmen des zulässigen Baustellenbetriebs bedienen, ausrichten, umsetzen und anpassen sowie Batterien wechseln, soweit dies der verkehrsrechtlichen Anordnung und dem genehmigten Verkehrszeichenplan entspricht und die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird. Hiervon abweichende oder sicherheitsrelevante Veränderungen sind unzulässig und bedürfen erforderlichenfalls einer vorherigen behördlichen Genehmigung.

§ 10 Batterien und Energieversorgung

(1) Die erstmalige Ausstattung von Warnleuchten und sonstigen lichttechnischen Einrichtungen mit Batterien erfolgt unter Berücksichtigung der vereinbarten oder voraussichtlichen Einsatzdauer und der bei Aufbau erkennbaren Betriebsbedingungen in angemessenem Umfang.

(2) Soweit im Angebot nichts Abweichendes vereinbart ist, umfasst die erstmalige Ausstattung keine Gewährleistung einer ununterbrochenen Energieversorgung während der gesamten Vorhaltedauer oder während nachträglicher Verlängerungen des Einsatzzeitraums.

(3) Hat der Auftragnehmer Betrieb, Kontrolle und Wartung nicht übernommen, obliegen die Überwachung des Batteriezustands und der rechtzeitige Batteriewechsel dem Auftraggeber. Batteriewechsel durch den Auftragnehmer erfolgen in diesem Fall nur nach Aufforderung und gegen gesonderte Vergütung. Anfahrt, Arbeitszeit und Material werden gesondert berechnet.

(4) Hat der Auftragnehmer Betrieb, Kontrolle und Wartung ausdrücklich übernommen, werden erforderliche Batteriewechsel im Rahmen der vereinbarten Kontroll- und Wartungsfahrten eigenständig durchgeführt. Einer gesonderten Aufforderung durch den Auftraggeber bedarf es nicht. Die eingesetzten Batterien werden als Verbrauchsmaterial gesondert berechnet, sofern im Angebot nichts Abweichendes vereinbart wurde.

(5) Die gesonderte Berechnung gilt nicht, soweit ein vorzeitiger Batteriewechsel auf einer vom Auftragnehmer zu vertretenden mangelhaften oder für die vereinbarten beziehungsweise voraussichtlichen Betriebsbedingungen offensichtlich unzureichenden Erstausstattung beruht.

§ 11 Beschädigung und Verlust

(1) Der Auftraggeber haftet für Schäden, Verlust oder Diebstahl der bereitgestellten Einrichtungen während der Einsatzdauer.

(2) Dies gilt auch für Schäden durch Dritte im Zusammenhang mit der Nutzung.

(3) Schäden, Verluste und Diebstähle sind dem Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen.

(4) Im Schadensfall sind die angemessenen Reparaturkosten oder der Wiederbeschaffungswert zu ersetzen.

§ 12 Markierungsarbeiten

(1) Markierungsarbeiten erfolgen nur bei geeigneten Witterungsbedingungen, insbesondere bei trockener und frostfreier Witterung.

(2) Bei ungeeigneten Bedingungen kann die Ausführung verschoben werden.

(3) Die zu bearbeitenden Flächen müssen frei von Verschmutzungen sein.

(4) Die Flächen müssen frei zugänglich und nicht blockiert sein.

(5) Verzögerungen oder Mehraufwand aufgrund nicht geeigneter Bedingungen gehen zu Lasten des Auftraggebers.

(6) Für Markierungsarbeiten im Zeitraum vom 1. November bis 31. März wird aufgrund witterungsbedingter Einschränkungen gemäß den technischen Regelwerken, insbesondere ZTV M, keine Gewährleistung übernommen.

§ 13 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Eine Haftung des Auftragnehmers besteht nicht, soweit ein Schaden auf einer vom Auftraggeber oder einem von ihm eingesetzten Dritten zu vertretenden unsachgemäßen Nutzung, unterlassenen Kontrolle oder unzulässigen Veränderung der Verkehrssicherungseinrichtungen beruht.

(5) Soweit die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten seiner gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

§ 14 Gerichtsstand und Recht

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(2) An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen.